Mittwoch, 17. August 2011

Der Triumph des Rechtsstaates - "Gnade ist unverdient"

Ja Servus,

BILD.de berichtet heute ungewohnt sachlich über die neuerlichen Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt
Mohnhaupt soll am Überfall auf einen Waffenhändler beteiligt gewesen sein, wie die erneute Auswertung alter Spuren mittels DNA-Abgleich ergab. Drei Zigarettenkippen, die im Fluchtfahrzeug sichergestellt wurden, konnten Mohnhaupt eindeutig zugeordnet werden.

Überhaupt fährt BILD.de beim Thema RAF eine eher "softe" Linie und berichtet meist sehr sachlich - man könnte sogar fast sagen: "journalistisch" -, wenn nur diese BILD-typischen Ausreisser nicht wären. Und die kommen, wenn man von RAF-Terroristen vor oder nach ihrer rechtmässigen Entlassung Reue verlangt - obwohl das weder bei Begnadigungen Sinn macht, noch bei regulären Entlassungen nach Verbüssung von Strafen irgendeine rechtliche Grundlage hat.

Georg Schramm hat das in seiner Bühnenidentität als "Lothar Dombrowski" einmal wunderbar herausgearbeitet, als damals die Diskussion um eine vorzeitige Begnadigung Christian Klars durch Bundespräsident Horst Köhler hochkochte: er verwies auf den Begriff der "Gnade" selbst, und sagte: 
"...weil es das Wesen der Gnade ist, dass sie unverdient ist".
Christian Klar muss sich die Gnade also nicht erst durch Reue verdienen. Schramm zielte damit darauf ab, dass die Gnade ein Herrschaftsinstrument ist, ein Ausdruck der Macht der Staatsgewalt über seine Bürger. Wie gründlich muss die Resozialisierung im Gefängnis bei Christian Klar angeschlagen haben, dass er damals den Bundespräsidenten um Gnade bat? War das nicht Klars Ausdruck der totalen Unterwerfung, und damit der totale Triumph des Rechtsstaates? Schramm: "Tiefer kann ein Christian Klar überhaupt nicht sinken..."

Wie stumpf muss man angesichts dieses Hintergrundes eigentlich sein, dass man, wie der damalige CSU-Chef Stoiber, die Reue als Voraussetzung für eine Begnadigung aufbauscht? Vielleicht sollte man auch dem Juristen Stoiber oder auch dem einen oder anderen BILD-Redakteur mal sagen, dass es der Reue auch dann nicht bedarf, wenn jemand nach Verbüssung seiner Strafe entlassen wird. Denn schliesslich sind wir ein Rechtsstaat - und haben eben keine Willkür- oder Rachejustiz

Ein ähnliches Verhalten wie Christian Klar zeigt heute Brigitte Mohnhaupt. Sie bittet die BILD-Reporter, ihren Aufenthaltsort nicht preiszugeben. Soll ich es nochmal schreiben? Okay: 
Sie bittet die BILD-Reporter, ihren Aufenthaltsort nicht preiszugeben.
Was will man als Rechtsstaat eigentlich noch mehr erwarten? WAS?

So long

Der Falke




P.S.: Georg Schramms "Gnadenrede" im Video. Zahnbürsten stellen wir zur Verfügung.